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4. Juni – Naziaufmarsch in Braunschweig verhindern

Da man sich nicht auf das Verbot des Naziaufmarsches am 4. Juni durch Braunschweigs Innenstadt verlassen kann und die Veranstalter bereits Widerspruch eingelegt haben, kann damit gerechnet werden, dass der Aufmarsch, eventuell mit geänderter Route, wie geplant stattfindet. Umso wichtiger ist es die Gegenveranstaltungen zu unterstützen. Seitens der Nazis heißt es dazu:
„Wir fechten das Verbot natürlich an und gehen davon aus, daß wir wir erfolgreich sein werden. Im Falle des erwarteten Erfolges wird die Demonstration am 4. Juni 2011 (Uhrzeit, Ort) beginnen. „

Keine Zukunft der Vergangenheit

Zu Gegenveranstaltungen wird aufgerufen:

Auftaktkundgebung des Bündnis gegen Rechts ist um 10 Uhr an der KZ-Gedenkstätte Schillstrasse (Karte // Infos zur Gedenkstätte) – ca. 250m vom Hautpbahnhof. Von dort ist eine Demonstration über den Bahnhof, Kurt-Schuhmacher-Str., John-F-Kennedyplatz, Lessingplatz, Bruchtorwall, Europaplatz und weiter auf dem Innenstadtring (auf der Route der Nazis in umgekehrter Richtung).

Die JAA hat darüber hinaus eine Infobroschüre mit Tips zur Blockade und Demoverhalten herausgebracht.

Termin für den Infoabend zu den Gegenveranstaltungen in Braunschweig ist der 1.Juni in der UJZ Korn, Hannover.

weitere Infos:
[AAH]
Antifaschistisches Café
Buendnis gegen Rechts
Keine Zukunft der Vergangenheit
StreetartBS

Disko 09.04.11

09.04.11

Soldaritätsdemo am 16.04.11

Ein Demonstrationsaufruf für die drei betroffenen Sven, Stefan und Tim. Demo am 16.04.11 um 13 Uhr am Hauptbahnhofsvorplatz Hannover

„Worum geht’s?

Sven, Stefan und Tim wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Gegen sie wird nun wegen „gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung“ ermittelt. Die erhobene Anklage stützt sich einzig und allein auf belastende Aussagen bundesweit bekannter und aktiver Mitglieder der gewalttätigen Neonazisszene.

Was passiert ist…
Am 13. Mai 2010 wurde eine 15-20 Personen große Gruppe stadtbekannter Nazis in Hannover nach Eigenaussagen von mehreren vermummten Personen angegriffen und verletzt. Die Nazis Patrick Heise und Marc Oliver Matuszewski wollen erst im Nachhinein nach einer Fotovorlage durch die ermittelnden Bullen drei Personen identifiziert haben. Die belasteten Antifaschisten sind der rechten Szene seit geraumer Zeit bekannt: Als politische Gegner, Aktive im Kampf gegen Rassismus und Faschismus.

Neonazis und ein Besuch in der Nordstadt…
Die hannoversche Nordstadt gilt als ein alternativer Stadtteil. Übergriffe durch Nazis auf Wohnungslose, Migrant_innen, Homosexuelle, Juden und Jüdinnen oder Linke sind hier bisher eine Seltenheit geblieben. Am „Vatertag/Himmelfahrt“ 2010 besuchte eine 15-20köpfige Gruppe Neonazis die Kneipe „Dani´s Pub“ am Rande der Nordstadt. Die betrunkene Männergemeinschaft verklebte Naziaufkleber, schmierte Anti-Antifa-/ NS-Graffiti und bedrohte ungestört Passant_innen in der Umgebung der Kneipe: Ein gezielter Versuch in der Nordstadt Boden gut zu machen und Angst unter Andersdenkenden und in ihren Augen „Andersartigen“ zu schüren. Erst ein konsequentes Eingreifen seitens Antifaschist_innen beendete an diesem Tag das neonazistische Treiben und macht es möglich, dass Besuche dieser Art zumindest in der Nordstadt Einzelfälle bleiben.

Polizei, Staatsschutz und…
Am Tatort konnte niemand festgesetzt werden. Dafür griff eine Polizeistreife in der Nähe des linken Jugendzentrums UJZ Kornstraße drei junge Erwachsene auf und nahm diese zur „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ fest. Das Verfahren gegen diese drei Personen musste von den Bullen fallen gelassen werden. Allerdings schaltete sich umgehend der Staatsschutz in die Ermittlungen ein und legte drei der Nazis eine Fotosammlung mit ca. 30 Menschen vor, die der politisch linken Szene Hannovers zugerechnet werden. Konnte direkt im Anschluss an dem Vorfall vor der Kneipe keiner der Anti-Antifa-Aktivisten eine Aussage zu den vermeintlichen Täter_innen machen, gaben diese nach der Sichtung der Bilder an, nun drei Antifaschisten identifizieren zu können. Vor dem Hintergrund, dass die drei Betroffenen durch ihr antirassistisches und antifaschistisches Engagement über Jahre den Nazis bekannt sind, ist diese Identifikation wenig verwunderlich: Sven wurde bereits 2009 auf der Homepage der NPD-Hannover mit Namen, Beschreibung der Person, sowie Wohnort geoutet. Er hatte an Protesten gegen einen NPD-Stand teilgenommen. Es ist brisant mit welcher Selbstverständlichkeit Polizei und Staatsschutz den Nazis Fotos von Linken präsentiert und sie damit einer erheblichen Gefahr aussetzt.

Anti-Antifa…
Bei der Gruppe Nazis handelt es sich um Personen aus der Kameradschaft Celle 73, Besseres Hannover, der NPD Hannover sowie weiteren Personen, die der gewaltbereiten Kameradschaftsszene aus Schaumburg, Bückeburg und Hannover zugerechnet werden können. Ein überwiegender Teil der anwesenden Neonazis fiel in den vergangenen Jahren immer wieder durch gewalttätige Übergriffe auf Antifaschist_innen und Migrant_innen auf. Immer wieder tauchten auch konkret Namen der Beschädigten in der Presse und bei Gerichtsterminen auf. In der Silvesternacht 09/10 wurde ein Achtzehnjähriger von einer größeren Gruppe Nazis, unter anderem aus dem Umfeld der Freien Kräfte Hannover-Umland am Kröpcke angegriffen. Dabei erlitt der linke Jugendliche Verletzungen am Kopf: In der Bahn gingen die Schläger erneut auf den jungen Mann los und verprügelten ihn.“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung 14.01.2010) Die Polizei sicherte nicht die Bänder der Überwachungskameras und verunmöglichte eine Benennung weiterer Täter. Ebenfalls ging aus diesen Reihen ein Überfall auf linke Demonstrant_innen nach dem Naziaufmarsch in Hildesheim hervor, der jedoch erfolgreich abgewehrt werden konnte (HAZ 06.06.2010.). Die meisten Täter entkamen. Über diese gewalttätigen Aktionen hinaus wurde der Personenkreis durch die Verbreitung neonazistischer Inhalte an hannoverschen Schulen bekannt: “Unter dem Titel „Bock – das Sprachrohr der Gegenkultur“ verbreiten Angehörige der rechtsextremen Szene ihre Thesen und wollen damit offenbar gezielt Jugendliche ansprechen“ (HAZ 14.03.2010).

Konsequenter Antifaschismus…
Nazis sind an allen Orten der Gesellschaft eine Gefährdung für Menschen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild passen. Diese wenigen Beispiele aus dem Raum Hannover allein im Vorjahr zeigen, dass der Kampf gegen Nazis nicht Sache der Staatsmacht sein kann: Gerichte weisen den Nazis ihren „legitimen“ Spielraum zu, der von der Polizei durchgesetzt und gegen antifaschistisches Engagement geschützt wird. Neonazistische Ideologien von Nation, Rasse und Sozialchauvinismus werden durch ein Verbot auf rechtlicher Ebene nicht aus der Welt verschwinden. Sie knüpfen sowohl an die Existenzängste an, die viele Menschen in der auf Arbeitszwang beruhenden Konkurrenzgesellschaft haben, als auch an Phänomene aus der selbst ernannten Mitte der Gesellschaft, wie die Vorstellung eines gesunden Nationalismus. Um neonazistischen Ideologien und Taten ein Ende zu bereiten, müssen die gesellschaftlichen Grundlagen wie der Staat, Nation oder die Kapitalherrschaft überwunden werden. Gerade in Zeiten, in denen die Extremismustheorie wieder aus der Mottenkiste geholt wird, welche aus der vermeintlichen „Mitte der Gesellschaft“ faschistische und emanzipatorische Praxis am Maßstab der Legalität auf „das Gleiche“ zusammenkürzt, ist es wichtig, an der grundlegenden Kritik festzuhalten, die für den konsequenten Antifaschismus wichtig ist. Antifaschistischer Selbstschutz ist unumgänglich, notwendig und legitim: Es braucht aktive Menschen, die sich bewusst und tatkräftig gegen Nazis zur Wehr setzen. Dass genau diese auf Grundlage von Aussagen neonazistischer Gewalttäterr unter Beihilfe von Polizei und Staatsschutz sich nun einer Kriminalisierung ausgesetzt sehen, ist beschämend und kränkend für alle, die Gewalt von Nazis ausgesetzt sind und dagegen auf die Straße gehen.

Für einen konsequenten Antifaschismus!
Betroffen sind Einige, gemeint sind wir alle!“

Wohnwelt bleibt! Demo am 26.03.

Infoladen statt Teeküche! Demo am Samstag 26.03. um 14:30

Am 26.03. heißt es erneut: Für soziokulturelle Freiräume in Wunstorf auf die Straße gehen!
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Aufruf

Nach monatelangen Hin und Her und scheinbar endlosen Verhandlungen mit der Stadt Wunstorf haben wir zum Jahresbeginn zähneknirschend den neuen Vertrag für die Wohnwelt unterschrieben. Der neue Vertrag sieht eine Teilung des Gebäudes vor: Die unteren Räume für uns, die oberen für das neue Jugendarbeit-Konzept inklusive Sozialarbeiter der Stadt. Im Januar diesen Jahres haben wir gezwungenermaßen den oberen Teil geräumt, welchen die Stadt bis April in eine Demokratie-Oase verwandeln will. Alle Räume, bis auf einen.
Der Plan der Stadt sieht vor, unseren Infoladen in eine Teeküche umzubauen. Diese Küche soll zukünftig vom neuen Sozialarbeiter, welcher mit grade mal 8-10 Wochenstunden seinen Posten besetzen wird und bei Bedarf von weiteren städtischen Nutzer_innen genutzt werden können.
Das Plenum und weitere regelmäßige Treffen wird der Verein Lebenstraum zukünftig nicht mehr in den neu gestalteten Räumen abhalten dürfen.

Uns reicht es!
Wir sind im Laufe der Verhandlungen viele Kompromisse eingegangen, haben Räumlichkeiten und Außengelände abgegeben, mit der Hoffnung, unsere Vereinsarbeit in Wunstorf möglichst uneingeschränkt fortführen zu können. Wir haben bei jedem einzelnen Gespräch mit der Stadt betont, dass wir für andere Nutzer_innen offen sind und uns ein barrierefreies Nutzungskonzept wünschen.
Dass die Stadt nun jedoch tausende von Euros für eine Teeküche ausgeben will und das auf Kosten einer Bücherei, beziehungsweise Büroraums des Verein Lebenstraum e.V. , geht uns entschieden gegen den Strich!

Wir fordern:
- Der Infoladen muss bleiben. Eine Bücherei mit kritischen Zeitschriften und Büchern ist in Wunstorf einzigartig. Eine Küche besteht in der Wohnwelt bereits – diese kann von dem Sozialarbeiter unproblematisch mitgenutzt werden. Außerdem dient der Raum derzeit als Büro, da das eigentliche Büro an die Stadt abgegeben wurde!
- Die oberen Räumlichkeiten sind an die Bedürfnisse kultureller Nutzung anzupassen. Es muss möglich sein dort weiterhin einen Backstage Bereich für Bands einzurichten sowie Seminare, Plena und Treffen abzuhalten.
- Langfristig sind die oberen Räumlichkeiten wieder allen Interessierten für die Nutzung nach ihren Bedürfnissen zur Verfügung zu stellen. Also nicht autoritär durch Entscheidung des Sozialarbeiters, sondern gemeinsam durch Absprache in einem offenen Plenum.

Für diese Ziele, den Erhalt von einem Freiraum in Wunstorf, wollen wir am 26.März um 14:30 Uhr demonstrieren!
Wir fordern alle Sympathisant_innen der Wohnwelt auf, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen und sich für den Erhalt des Infoladens einzusetzen.
Im Anschluss an die Demo wird es noch in der Wohnwelt eine Vokü, Filme und am Abend ein Konzert geben!
Für weitere Infos checkt: www.wohnweltwunstorf.de und www.wohnweltbleibt.blogsport.de
Infoladen statt Teeküche! Den Bürokratie-Wahn stoppen! Für eine kritische Jugendkultur in Wunstorf!

Februar 2011, Verein Lebenstraum e.V.

Wer also am 26.03. nicht in Lübeck sein kann, darf in Wunstorf für den Erhalt unabhängiger Zentren demonstrieren! (umgekehrt natürlich auch!)

Neonaziaufmarsch am 26.03. in Lübeck

Demonstrationsaufruf gegen den kommenden Naonaziaufmarsch in Lübeck:

Aufruf zu vielfältigen Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch in Lübeck

Zum sechsten Mal in Folge wollen am 26.03.2011 Neonazis in Lübeck aufmarschieren. Unter dem Vorwand an die Bombardierung Lübecks im zweiten Weltkrieg zu erinnern, wollen sie wieder auf geschichtsrevisionistische Art aus Täter_Innen Opfer machen und ihren braunen Dreck in die Stadt tragen. Der Neonaziaufmarsch konnte zwar letztes Jahr durch zahlreiche Blockaden blockiert werden, jedoch reicht es uns nicht, nur die Neonazis beim Marschieren zu blockieren.
Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht vorschreiben lassen, wie unser Widerstand gegen die Neonazis auszusehen hat, dass wir demonstrieren wann und wo wir wollen.

Wir werden es auch dieses Jahr nicht widerstandslos hinnehmen, dass die Neonazis marschieren wollen, und rufen neben den „Wir können sie stoppen“-Bündnisaktionen zu vielfältigen dezentralen, kreativen und effektiven Aktionen und Protesten auf.

In den vergangenen Jahren hat sich, nicht nur in Lübeck, gezeigt, dass der Widerstand gegen Faschist_Innen immer auch ein Konflikt und Kampf gegen staatliche Repressionsorgane ist. Schon mehr als einmal mussten Antifaschist_Innen sich im Polizeikessel wieder finden und mit ansehen, wie die Faschist_Innen unter dem Schutz eines Großaufgebots der Polizei, welches der Staat zu ihrem Schutz bestellt, marschieren konnten.
Zu dem ist der deutsche Staat sichtlich daran interessiert, die legalen Wege des Protestes immer weiter einzuschränken, mit den neuen Versammlungsgesetzen einiger Bundesländer werden Proteste immer weiter kriminalisiert und verboten.

Genau aus diesem Grund rufen wir außerdem noch zu einer nicht angemeldeten Antirepressionsdemo in der Lübecker Innenstadt auf. Wir rufen dazu auf, sich selbstbewusst und entschlossen der Staatsmacht entgegen zu stellen. Und das nicht nur, um ein deutliches Zeichen gegen Faschismus zu setzen, sondern auch ein deutliches Zeichen gegen jegliche Form von Repression!

Dem deutschen Staat und seiner Exekutive den Kampf ansagen!

Den Neonaziaufmarsch zum Desaster machen!

Uhrzeiten, Treffpunkte und weitere Infos werden hier folgen.

Anarchist Movement