Archiv der Kategorie 'Passiertes'

Europäischer Friede

Und nochmal Kant.
In seinem philosophischen Entwurf „Zum ewigen Frieden“ (1795) beschreibt Immanuel Kant die Voraussetzungen für einen dauerhafte, „ewigen“ Frieden. Sechs Artikel stellt er seinen Überlegungen voraus, von denen zwei, welche gut auf griechische Zustände bezogen werden können, kurz beleuchtet werden sollen:


4. Es sollen keine Staatsschulden in Beziehung auf äußere Staatshändel gemacht werden.

[…]weil der endlich doch unvermeidliche Staatsbankerott manche andere Staaten unverschuldet in den Schaden mit verwickeln muß, welches eine öffentliche Läsion der letzteren sein würde. Mithin sind wenigstens andere Staaten berechtigt, sich gegen einen solchen und dessen Anmaßungen zu verbünden.


Im heutigen Wirtschaftssystem ist es jedoch unerlässlich Schulden zu machen, um als Staat handlungsfähig zu bleiben, bzw. um überhaupt dem prinzipiell jederzeit möglichen Bankrott entgehen zu können, da nur über die Aufnahme neuer Schulden die alten Schulden plus Zinsen refinanziert werden können.

Staatsschulden in Bezug auf den Außenhandel kommen in Europa unter anderem durch den deutschen Exportüberschuss von 158,1 Milliarden € zustande. Insgesamt fuhr Deutschland 2011 Güter im Wert von 1,06 Billionen (1060,1 Milliarden) € aus, von denen 627,3 Milliarden € in EU-Staaten exportiert wurden. Ganze 420,9 Milliarden € wurden in die Länder der Eurozone exportiert, also in Länder, welche größtenteils die selbe Währung haben, und daher nicht durch eine Abwertung der eigenen Währung regulierend in den Geldverkehr eingreifen können.. (Statistisches Bundesamt)

Die Eurozone(1):
Die Eurozone


5. Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines andern Staats gewalttätig einmischen.


Auch dieser Maxime scheint der deutsche Staat wenig Beachtung zu schenken. Denn Gewalt heißt nicht nur militärisches Vorgehen, Gewalt das heißt auch Zwang. Und Zwang, davon können die Menschen in Griechenland zur Zeit ein Liedchen singen.
Deutschland ist also fleißig dabei die Saat zukünftiger Konflikte zu sähen, während die aktuellen mit dem Mittel des Zwangs unterdrückt werden sollen. Ein Fundament für ewigen Frieden sieht anders aus.

(1) Wikimedia Commons, Uploader: Glentamara

„Zielscheibe Roma“

Fotograf Mugur Vărzariu erhält „ehrenvolle Erwähnung“ in der Ausschreibung des „UNICEF-Foto des Jahres 2011″ für seine Fotoserie über die von Räumung bedrohten Dörfer Baja Mare und Cluj-Napoca

Zielscheibe Roma

Zum Rest der Serie „my home“

Kalte nackte Zahlen – Deutsche Rüstungsexporte 2009

2009 wurden aus Deutschland Genehmigungen zur Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Drittstaaten (nicht NATO/EU Länder) im Wert von „2.492 Millionen“ (klingt wahrscheinlich harmloser als 2,492 Milliarden) Euro erteilt . Dies umfasst ca. die Hälfte der Gesamtexporte (5.043 Millionen Euro).
Hier eine kleine Auswahl:

Vereinigte Arabische Emirate – 540,7 Millionen Euro
Feuerleiteinrichtungen, Zielüberwachungssysteme,
Ortungsradar und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen-
Steuersysteme, Ortungsradar (A0005/32,4 %);
Torpedos, Sprengvorrichtungen, Simulatoren, Zündmaschinen,
Prüfgeräte, Bediengeräte und Teile für Torpedos, Flugkörper,
Handgranaten (A0004/27,7 %);
Lkw, Minenräumgeräte, Geländewagen mit Sonderschutz
und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische
Fahrzeuge, Bergefahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006/18,2 %);
Marinegeschütze, Maschinenkanonen und Teile für
Geschütze, Kanonen (A0002/11,7 %)

Sultanat Brunei – 433,9 Millionen Euro
Patrouillenboote und Teile für Patrouillenboote
(A0009/97,8 %)

Saudi Arabien – 167,9 Millionen Euro
Bodenüberwachungsradar und Teile für Feuerleiteinrichtungen,
Bodenüberwachungsradar, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen
(A0005/19,8 %);
Betankungsanlage, Fallschirme und Teile für Kampfflugzeuge,
Tankflugzeuge, Flugzeuge, Bordausrüstung
(A0010/15,4 %);
Teile für Raketen, Flugkörper, Seeminenräumgeräte,
Granaten (A0004/13,4 %);
Kommunikationsausrüstung, Funkaufklärungsanlage und
Teile für Kommunikationsausrüstung, Ortungsausrüstung,
Elektronische Kampfführung, Wanderfeldröhre (A0011/9,2 %);
Software für Detektionsausrüstung, Waffensysteme und
Grenzsicherungssysteme (A0021/8,9 %);
Flugzeug-Shelter (A0013/8,0 %);
Zieldarstellungsgeräte, Waffenübungsgeräte, Übungsgeräte,
Übungspatronen und Teile für Ausbildungsgeräte, Simulatoren
(A0014/6,6 %)

Singapur – 165,8 Millionen Euro
Panzerfahrgestelle, amphibische Fahrzeuge Teile für Panzer,
gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge, Landfahrzeuge
(A0006/79,4 %);
Munition für Kanonen, Mörser, Revolver, Pistolen, Jagdflinten,
Sportflinten und Teile für Haubitzenmunition, Kanonenmunition,
Panzerabwehrwaffenmunition, Nebelwerfermunition,
Munition für Pyrotechnische Werfer, Maschinengewehrmunition,
Gewehrmunition (A0003/9,4 %)

Ägypten – 77,5 Millionen Euro
Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung,
Breitbandpeiler (A0011/67,0 %);
Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Landfahrzeuge
(A0006/25,6 %)

Der Wert der aus Deutschland ausgeführten sogenannter Kleinwaffen an Drittländer sank im Vergleich der beiden Vorjahre 2007 (30,2 Mio. €) und 2008 (17,1 Mio. €) ab, jedoch ist mit 14,3 Mio. € im Jahr 2009 gegenüber 1996 (1,8 Mio. €) weiterhin ein hohes Niveau erkennbar.

Als „Kleinwaffen“ werden nach EU-Norm bezeichnet:

Maschinengewehre (einschließlich schwerer
Maschinengewehre)
Maschinenpistolen, einschließlich vollautomatischer
Pistolen
Vollautomatische Gewehre
Halbautomatische Gewehre, wenn sie als
Modell für die Streitkräfte entwickelt und/
oder eingeführt werden
Schalldämpfer

b) Von einer Person oder Mannschaften tragbare
leichte Waffen:
Kanonen (einschließlich Maschinenkanonen),
Haubitzen und Mörser unter
100 mm Kal.
Granatabschussgeräte
Panzerabwehrwaffen, Leichtgeschütze
(Schulterwaffen)
Panzerabwehr-Raketensysteme und Abschussgeräte
Flugabwehr-Raketensysteme/tragbare Luftverteidigungssysteme
(MANPADS)“

Geliefert wurden 2009 unter anderem:

Saudi Arabien
Gewehre: 3500
Bestandteile für Gewehre: 366.394
Bestandteile für Maschinenpistolen: 21.309

Ägypten
884 Maschinenpistolen
Bestandteile für Maschinenpistolen: 2.736

Vereinigte Arabische Emirate
Maschinenpistolen 100
Bestandteile dafür 100

Libanon
Bestandteile für Gewehre: 2.548
Bestandteile für Maschinenpistolen: 576

Auch Munition wurde geliefert (Stückzahl):

Katar
Munition für Gewehre: 1.621.080

Vereinigte Arabische Emirate
Munition für Maschinenpistolen: 90.050

Bahrain
Munition für Maschinenpistolen: 13.000

Saudi Arabien
Munition für Gewehre 7.750

Singapur
Munition für Gewehre: 200
Bestandteile dafür: 16.000.000
Bestandteile für Maschinengewehrmunition: 2.000

Wert deutscher Rüstungsgüter und Kriegswaffen Ausfuhrgenehmigungen an „Drittländer“:

1996 – 850 Millionen Euro
1997 – 596 Millionen Euro
1998 – 1,03 Milliarden Euro
1999 – 781 Millionen Euro
2000 – 599 Millionen Euro
2001 – 1,34 Milliarden Euro
2002 – 744 Millionen Euro
2003 – 1,61 Milliarden Euro
2004 – 1,08 Milliarden Euro
2005 – 1,65 Milliarden Euro
2006 – 1,15 Milliarden Euro
2007 – 1,23 Milliarden Euro
2008 – 3,14 Milliarden Euro
2009 – 2,49 Milliarden Euro

Rüstungsexportbericht 2009 der Bundesregierung
Rüstungsexportbericht 2009 der GKKE

Oslo und Utøya – „Extremismus“ der Mitte

Nachdem die Spekulationen über einen islamistischen Anschlag vollends verebbt sind und sich langsam ein Bild von den Tatmotiven gemacht werden kann, scheint es, als würde der explizit politische Hintergrund der Anschläge zugunsten einer „Wahnsinniger-Einzeltäter-Theorie“ mehr und mehr aus den Augen verloren werden.

So schreibt „ARD-Extremismusexperte „Stefan Schölermann:

Der mutmaßliche Täter aber war ein Mann, der sich praktisch im Alleingang radikalisiert hat – ohne persönlichen Kontakt zu Gleichgesinnten aufzunehmen.

Das der Täter jedoch sieben Jahre lang Mitglied der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei) war und dort für kurze Zeit auch leitende Positionen inne hatte wird als Hintergrund nicht in Erwägung gezogen. Die Partei ist immerhin mit 22,9% die zweitstärkste Kraft im norwegischen Parlament. Sie konnte 2009 (41 Sitze) gegenüber 2005 (38 Sitze) sogar leicht hinzugewinnen. Würde sie lediglich 4-5% der Stimmen erhalten, könnte man sie als „extreme“, randständige Partei stigmatisieren und sie als Projektionsfläche eigenen und gesellschaftlichen chauvinistischen Gedankgenguts nutzen, wie es auch hier zu Lande mit der NPD geschieht. Da sie jedoch mit mehr als einem Fünftel der Wähler einen Teil der sogenannten Mitte repräsentiert fällt sie, ihre Politik und ihre Wirkung auf das gesellschaftliche Klima als ursächlicher Faktor aus.

Der Täter selber bezeichnete sich als „christlich“ und „konservativ“ hat also keineswegs ein „extremistisches“ Selbstbild und auch die Jugendorganisation der Fremskrittspartiet wirkt eher wie eine norwegische Junge Union denn wie die „Jungen Nationaldemorakten“ der NPD. Ihre politischen Ansichten dürften jedoch in mehr als einem Punkt deckungsgleich mit dem des Täters sein.

Werbung der Fremskrittspartiet
Text: “ < < Der Täter ist ausländischer Abstammung! >> (Zitat in der Presse das wir oft lesen)“
Plakat Fortschrittspartei

Zwar fragt Schölermann: „Welche Verantwortung tragen Norwegens Rechtspopulisten?“ zwei Absätze weiter kommt er jedoch zu dem Schluß:

Und dennoch geht es zu weit, hier eine direkte Linie zu den Taten von Oslo zu ziehen. Denn erstens hat sich Fortschrittspartei klar von Gewalt distanziert. Außerdem trägt das wirre politisches Pamphlet von rund 1500 Seiten, das der mutmaßliche Täter im Internet hinterlassen hat, manische Züge. Die Inszenierung seines Internetauftritts, wenige Tage vor der Tat, trägt die Handschrift eines Psychopathen, dem es vor allem um Geltung und Beachtung zu gehen scheint. Das sind individuelle Tatmotive, für die die Rechtspopulisten keine Verantwortung tragen.

Es fällt auf, dass auch hier wieder versucht wird den Täter in eine soziale Randgruppe abzuschieben, welche man von außen betrachten/verachten/bemitleiden kann, mit der man selbst nichts gemein hat. Sein (politisches) Pamphlet sei „wirr“ und sein Internetauftritt auf Facebook trage „die Handschrift eines Psychopathen“.
Ob der Inhalt des Pamphletes tatsächlich wirrer ist als die politischen Programme und Weltbilder rechtspopulistischer Parteien und was genau das psychopathische an dem Internetauftritt sein soll, bleibt mangels Erklärungen und Beispielen wohl ungewiss.

Ein Psychopath sieht die Welt nicht wie sie ist, er kann zwischen dem realen und dem fiktiven nicht mehr unterscheiden, woraus sich sein für die Umstehenden unerklärliches Verhalten ableitet. Im Gegenzug neigt die Gesellschaft oft dazu, für sie unerklärliches Verhalten mit einer psychischen Krankheit gleichzusetzen. Auch Menschen mit Psychosen o.ä. können durchaus derartige Taten Planen. So manchem Amokläufer wird eine psychische Krankheit nachgesagt oder ist sogar sicher bestätigt. Doch im Gegensatz zu einem Amoklauf bei dem die Opfer mehr oder weniger wahllos getötet werden, hat der Täter von Oslo und Utøya sich gezielt eine bestimmte Menschengruppe ausgesucht, zu der er darüberhinaus keinerlei persönlichen Bezug hat wie es bei Amokläufen üblich ist. (1) Auch handelte es sich keineswegs um eine Art „erweiterten Suizid“, welcher oft Teil eines Amoklaufes ist, bei dem der eigene Tod gewünscht oder zumindest billigend in Kauf genommen wird. Der Täter trug eine Kugelsichere Weste und ergab sich auf der Stelle nachdem die Polizei endlich am Tatort eingetroffen war. Der Amoklauf als suizidale, endgültige Verzweiflungstat bei dem über die Tat hinaus keine weiteren Handlungen geplant werden, steht den Anschlägen von Norwegen gegenüber.

Um derart viele Menschen kaltblütig und persönlich umzubringen zu können, muss es, so abgedroschen es sich anhören mag, an einem Maß an Empathie mangeln, welches kaum durch etwas anderes als durch Sozialisation und Erziehung zu erklären ist. Es ist jedoch kein Unterschied im Maße mangelnder Empathie zu Tätern die ihre Opfer totschlagen oder deren Häuser anzünden. Der 32-jährige war kein Psychopath, er war ein politisch motivierter Gewalttäter und aufgrund des Ausmaßes seiner Handlungen ein Terrorist, den politischen Hintergrund der Tat kleinzureden, ihn zu ignorieren oder ihn als bloße Fassade für die Auslebung innerer Aggressionen zu bezeichnen tut niemandem einen Gefallen und versperrt den Blick auf die gesellschaftlichen Ursachen.

Und so stellt sich bei den Worten des Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg beim öffentlichen Gedenken: „Das Böse kann Menschen töten, aber niemals ein ganzes Volk besiegen“ die Frage, ob die richtigen Schlüsse aus der Tat gezogen werden. „Das Böse“ existiert nicht.

weiterer lesenswerter Artikel auf rechtspopulismusstoppen

und auf deadcatbounce

und ein wichtiger Hinweis via I ♥Pluto

Gedenken

(1) Bei Amokläufen werden in der Regel Menschen als Ziele ausgewählt, welche dem Täter lange bekannt sind (Familie, LehrerInnen, MitschülerInnen), dies kennzeichnet zum Teil auch die persönlichen Motive, erst während der Ausführung der Tat wird zumeist wahllos getötet.

Zeitgemäßer Spam:

Dear Sir/Madam,

My name is Mr.Ali ElBaradei, I was one of the personal assistants to the ousted former president Hosni Mubarak of Egypt, Since after my boss was chased away by demonstrators some months ago, many countries have seized his assets and funds including those belonging to his aides/close associates. So far, about usd$20billion United States dollars have been seized in Switzerland, London and other European nations! I therefore write this letter to you to solicit your support for the safe keeping of the sum of USD$ 200 million (TWO HUNDRED MILLION UNITED STATES DOLLARS ONLY).

The said sum is presently deposited in a secret account in Canada, Because of the fact that we are in hiding since after the ouster of my boss, I or any member of my family or associate cannot claim these funds because the bank/ payment center where the fund’s are deposited in Canada will not agree to give us the funds since they are acting under the instructions of the UNITED NATIONS and the current Egyptian government authorities to confiscate the said funds. That is why we ask for your kind assistance and support.

You will present yourself as the next of kin/beneficiary to the said funds there in Canada where you will go and receive the said funds. All documents relating to the funds will be changed to your name as the owner so that you can get the funds out from the bank/payment office to any account of your choice. We are willing to give you 20% of the amount for your assistance but just help us get these funds before the Canadian and U.S government discovers and confiscates it also. We do not want to loose the funds in any way.

Already, they have taken a lot from us and we cannot afford to loose more funds to them as they are looking for more to confiscate, which is why we need your urgent help to save these funds.

All you have to do is just to go there to Canada and present yourself as the beneficiary of the funds with the legally notarized documentations. You will receive the payment directly there and the funds will be wired to any account of your choice once all the transfer processes and documentations have been cleared.

Kindly send the below information to us immediately:

1. Your Full Name:
2. Residential Address:
3. Your Occupation:
4. Your Position
5. Mobile Number:
6. Phone Number:
7. Fax Number:
8. Citizenship:
9. Country of Resident:

Thanks for your anticipated kind response, But if you know you are unable to go to Canada to claim the funds or finance the transfer of the funds directly from Canada to any account of your choice, please do not bother to respond to this message. We only need serious and capable hand that can be of assistance to us at this very critical time.

Yours Truly,

Ali ElBaradei

Wer anzeigt dem ist grundsätzlich nicht zu trauen.

Völlig egal ob ihr Mandant schuldig oder unschuldig ist, die Äußerungen von Kachelmanns Anwältin Andrea Combé sind mehr als widerlich:

Wer dazu bereit ist, eine Belastung wie im vorliegenden Verfahren über sich ergehen zu lassen, ist mit Sicherheit auch dazu bereit, sich physisch erhebliche Schmerzen beizufügen

Im Klartext: Wer sich bei einer Vergewaltigung entscheidet diese zur Anzeige zu bringen, dem ist grundsätzlich auch zuzutrauen, sich die entstandenen Verletzungen selbst zugefügt zu haben.

Das Wohl der Nation über dem Wohl der Person

Nationalismus eigenet sich jederzeit dazu, von Problemen abzulenken oder sie sogar in die eigene Propaganda einzubetten.
Erstarkender Nationalismus in Bezug auf nationale Einheit und Projektion der Verantwortung für jegliches Leid auf eine äußere Gruppe, welche der eigenen Bevölkerung als Sündenböcke vorgesetzt werden scheint in diesen Tagen ein geradezu weltweites Phänomen zu sein. Allerorts besinnt man sich auf die nationale Identität.

Dabei reicht es nicht klagend mit dem Finger auf die Personen zu zeigen, welche diesen Nationalismus propagieren, egal ob sie ihn für die eigenen Zwecke zu nutzen wissen oder aus tatsächlicher Überzeugung (zumeist geht bekanntermaßen ja beides Hand in Hand.) Mindestens genauso zu kritisieren sind die Menschen, welche diesen dankbar annehmen. Psychische Entlastungsfunktion, Gewissensbereinigung und herbeisehnen von überschaubaren Verhältnissen hin und her, keine noch so verständliche, individuell wichtige Funktion, die ein solcher Nationalismus übernimmt entlastet die Teilnehmenden an eben diesem Massenphänomen von ihrer persönlichen Verantwortung sich der eigenen Erleichterung auf Kosten scheinbar außenstehender zu verweigern. Wird dies nicht getan, wird diese Verantwortung einfach abgelegt, dem Staat übertragen, auf die Opfer abgewälzt so bleiben keine Menschen übrig mit denen im positiven Sinne zu rechnen ist und welche erst recht keine Sympathien verdienen.

Wenn Menschen an den Grenzen zu Israel aufgrund eines erstarkenden Nationalismus der nationalen Einheit auf die Straße gehen und für ihr Land sogar ihr Leben riskieren, haben sie ebensoviel Sympathien verdient wie Rumänen, welche Roma für ihre Probleme verantwortlich machen, Deutsche die Rumänen für ihre Probleme verantwortliche machen und Dänen die die Grenzen zu Deutschland schließen wollen.
Dies gilt für europäische Nationalisten, welche das Schengenabkommen zu einem Projekt zur Flüchtlingsbekämpfung, polizeiliche Zusammenarbeit und wirtschaftliche Freizügigkeit auf Kosten des hohen Gutes der innereuropäischen Bewegungsfreiheit zusammenstreichen wollen, als auch für palästinensische Nationalisten, welche Freiheit mit einem starken palästinensichen Staat verwechseln.
Solange Palästinenser und solche die es werden wollen gegen Israel und nicht für ihre Freiheit innerhalb der Gebiete in denen sie Leben (Jordanien, Syrien, Libanon, Gaza) kämpfen, ist alles was sie wollen die Souveränität eines Staates, jedoch keine befreite Gesellschaft.

Und da es leider immernoch nötig ist derartiges extra zu erwänen:
Eine israelische Nation, welche ihre Grenzen mit scharfer Munition gegen unbewaffnete Demonstranten verteidigt, hat im übrigen genausowenig Solidarität verdient.

Wappen der Hamas:
Hamas Logo
Wappen der Fatah:
Fatah Logo

Je stärker der Nationalismus in Europa desto unwahrscheinlicher die Abwesenheit von Krieg und der menschlichen Umgang mit Flüchtlingen.
Je stärker der Nationalismus im Nahen Osten desto unwahrscheinlicher ein Friedensprozess.
Dies gilt für alle beteilligten Parteien.

„If I can‘t dance to it…“

Ob schlechte NATO Propaganda oder libyan folk rock, bei der Hippiekacke ist es kein Wunder dass Misurata bald in die Hand von Gaddafi fällt.

Und dann noch rummeckern!

via Jungle World

Soldaten, Mörder, gruselige Solidarität

Ein 22-jähriger US-Soldat gestand [1] vergangene Woche, zusammen mit vier seiner Kameraden, an drei verschiedenen Tagen des Jahres 2010 drei Zivilisten ermordet und die Opfer anschließend als Aufständische ausgegeben zu haben. Er hat aufgrund seiner Aussage mit einer Haftzeit von mindestens acht Jahren zu rechnen, nach denen er einen Antrag auf Bewährung stellen kann.

Die Truppe von Kommandant Harry Tunnell ist jedoch keineswegs die einzige, welche sich solchen „Fehlverhaltens“ rühmen kann.
So wirbt der, unter anderem auf Lizas Welt verlinkte, Blog Pro Zion NRW für die beiden Soldaten Michael Behenna und John E. Hatley.
Hatley wurde angeklagt sich an der Erschießung von fünf Gefangenen, welche aufgrund mangelnder Beweise freigelassen werden sollten beteiligt zu haben. Nach Kenntnissen des Gerichts wurden die fünf Männer in den Hinterkopf geschossen und in einem nahe gelegenen Kanal entsorgt. Hatley wurde 2009 zu lebenslanger Haft verurteilt, mit der Aussicht nach 20 Jahren einen Antrag auf Bewährung zu stellen.
Michael Behenna erschoss einen Gefangenen während eines Verhörs, ließ den Leichnam nach draußen befördern, legte ihm eine Granate unter den Kopf und ließ sie explodieren. Die Leiche wurde von Anwohnern in einem Graben entdeckt. Behenna wurde nach §118 des Uniform Code of Military Justice des Mordes für schuldig befunden und 2009 zu 25 Jahren Haft verurteilt. Anschließend wurde seine Haftzeit auf 20 und schließlich auf 15 Jahre verkürzt.

Dass auch deutsche Soldaten keine weißen Westen haben, machen der Fall um Kundus und andere Ereignisse[2] [3] deutlich. Im Handelsblatt hieß es zur Erschießung dreier Zivilisten 2008:

„Nach Darstellung der Bundeswehr waren zwei zivile Fahrzeuge auf den Kontrollpunkt zugerast. Sie hätten zwar nach entsprechender Aufforderung angehalten. Das erste Auto sei dann aber plötzlich wieder angefahren.“

Die Bundeswehrsoldaten nahmen daraufhin das Fahrzeug in dem eine Frau mit ihren beiden Kindern saß von einem gepanzerten Fahrzeug aus unter Beschuss. Keiner der drei Insassen überlebte.

Auf Pro Zion NRW als Banner verlinkte Seiten:
http://defendjohnhatley.com/
http://www.defendmichael.com/

Flugverbotszone Jetzt (V)

In Libyen herrscht Krieg. Wer das nicht zugeben will, dem sei ein Blick auf die bisherigen Angriffe auf Luft- und Bodenziele geraten. Wer allerdings behauptet in Libyen herrschte vor den Luftangriffen Frieden, dem sei geraten sein Kurzzeitgedächtnis überprüfen zu lassen.

Vorgestern schrieb Radio Chiflado im mittlerweile gelöschten(?) Artikel „ETIKETTENSCHWINDEL „FLUGVERBOTSZONE““ über den Paragraphen 4 der UN-Resolution, welcher den Schutz der Zivilbevölkerung fordert:

Trotz des letzten einschränkenden Satzes [Verbot von jeder Form von Besatzungstruppen, Anm. ekmek] handelt es sich hierbei um einen Persilschein nahezu jede Maßnahme zur Bekämpfung von Gaddafis Armee zu ergreifen – denn was zum Schutz der Zivilbevölkerung notwendig und sinnvoll ist und was nicht, lässt sich nahezu beliebig interpretieren.

Vollkommen richtig wird kritisiert, dass der „Schutz von Zivilisten“ eine sehr schwammige Formulierung ist, welche als Begründung für sämtliche Angriffe auf Bodenziele herhalten könnte und auch bereits muss. Es werden Ziele weitab der Front bombardiert. Dabei kamen nach Angaben der libyschen Armee, welche zur Zeit nur schwer geprüft werden können, bereits über 100 Menschen ums Leben.

Dies kann nicht einfach mit dem Hinweis auf „Kollateralschäden“ bei der Befreiung oder der Abwägung unter welchen Gesichtspunkten es mehr Tote gegeben hätte wegargumentiert werden. Einen sauberen Krieg gibt es nicht, daher kann die richtige Antwort nur sein, dass auch die Luftangriffe der Alliierten auf Stellungen und Städte im Westen Libyens umgehend gestoppt werden müssen. Von wessen Bomben die Zivilisten getroffen werden macht für sie zurecht keinen Unterschied. Seit heute wird auch der Süden Libyens bombardiert. Und dass, obwohl die libysche Luftwaffe mittlerweile als kampfunfähig gilt. Die Luftangriffe auf vorrückende Truppen sind richtig und wichtig um die Menschen in den bedrohten Städten zu schützen, die Angriffe auf Militäralagen in Städten im Westen Libyens sind hingegen nicht hinnehmbar.

Bei allen verständlichen Skrupeln gegen einen militärischen Einsatz in Libyen darf es jedoch nicht dazu kommen, dass Äußerungen hervorgebracht werden, welche den Einsatz in Libyen mit „Hitlers Annexion des Sudetenlandes“ vergleichen oder in Sätzen wie „Lang lebe die Libysch-Arabische Dschamahirija! Stoppt die Aggressoren! „ (ebenda) enden.
Gaddafi ist und war kein anti-imperialistischer Freiheitskämpfer, sondern im Gegenteil ein wichtiger Bündnispartner der Länder des Nordens.
Die Menschen in den vom Regime befreiten Gebieten im Osten Libyens haben um eine Flugverbotszone und ihren Schutz gebeten, mehrfach und wären fast nicht erhört worden.

Vollkommen richtig schreibt die Linksjugend’solid Rostock: „Bomben schaffen keinen Frieden“. Die Bombardierungen in Libyen werden keinen Frieden im Konflikt zwischen Rebellen und Regime bringen, jedoch haben die Luftangriffe ihr wichtigstes Ziel bereits erreicht: sie haben ein Massaker an den Menschen Bengasis verhindert, Gadaffis Truppen vor der Stadt zum Rückzug gezwungen und die wiederholten Luftangriffe des Regimes, welche sich zuerst gegen Demonstrationen und dann gegen den militanten Widerstand richteten unterbunden. Genau das war ihre Aufgabe und genau darüber dürfen sie nicht hinausgehen.

Es wird berechtigterweise nach dem Unterschied zu Tunesien, Ägypten und Syrien gefragt mit dem Hinweis, dass auch dort gegen Demonstranten mit Gewalt vorgegangen wird und warum dort kein Eingreifen erfolgt. Dies ist einerseits paradox, da dieses Argument gerade gegen ein Eingreifen verwendet wird und es gibt andererseits tatsächlich einen qualitativen Unterschied. Denn obwohl auch in andern Ländern auf Demonstranten geschossen wurde und wird und teilweise auch Scharfschützen eingesetzt wurden und werden hat sich weder in Tunesien noch in Ägypten und bislang auch nicht in Syrien die Armee gegen die Demonstranten gerichtet und begonnen gegen sie mit Panzern, Hubschraubern, Kampfjets, schwerer Artillerie und Flugabwehrkanonen vorzugehen. Die Menschen flohen nicht umsonst zu Tausenden vor den vorrückenden Truppen Gaddafis. Es bleibt zu hoffen, dass sich in Syrien nicht ähnliche Ereignisse wie in Libyen abspielen werden.

Wozu die syrische Staatsführung fähig ist, hatte sie 1982 beim Massaker von Hama deutlich gezeigt. Es blieb damals bei internationalem Protest. Gerettet hat dies niemanden der 10.000 bis 40.000 Menschen, welche dem Angriff auf die Stadt zum Opfer fielen. Folterungen und Exekutionen folgten der Einnahme der Stadt. Der Umstand, dass von Seiten der lybischen Armee das Krankenhaus von Misrate bombardiert wurde, zeigt deutlich, dass auch Gaddafis Truppen keine Unterschiede zwischen den Menschen in den von Rebellen kontrollierten Städten machen. Das die Aufständischen aus Hama keine Demokraten o.ä. waren, wie auch jetzt von den libyschen Aufständischen vermutet wird (das sie Moslembrüder sind wagt zur Zeit niemand zu behaupten), macht ein solches Massaker (welches nicht nur Kämpfende trifft) nicht weniger verhinderungswürdig.
Die Äußerungen der Opposition klingen darüberhinaus keineswegs anti-emanzipatorisch:

Wir wollen einen gerechten demokratischen Vielvölkerstaat, in dem nicht ein Stamm, eine Sippe über das Schicksal des ganzen Landes entscheidet. Wir wollen Wahlen, Parteien, ein Parlament, freie Presse,[…]

Der Tod wie vieler Menschen muss bereits eingetreten, das Leben wie vieler bedroht sein, damit eine militärische Intervention gerechtfertigt ist? Wer darauf mit „nie“ Antwortet muss sich fragen lassen, wie sich den vom gewaltsamen Tode bedrohten Menschen ausschließlich mit Lippenbekenntnissen und Solidaritätsbekundungen helfen lässt.

Debattenbeiträge:
Uri Avnery: Wider die Doktrin der Nichteinmischung
Stellungnahme der Linkspartei
Stellungnahme des Freidenkerverbandes
Analyse, Informationsstelle Militarisierung
und
Interview mit Rida Benfayed, Sprecher des oppositionellen Nationalrats (24.03.11)