M31 Aufruf

Bundesweite Demonstration am 31. März
14:00 – Hauptbahnhof – Frankfurt/Main

Ein breites Bündnis linker Gruppen und anarchosyndikalistischer Basisgewerkschaften aus Griechenland, Polen, Spanien, Belgien, Italien, Niederlande, Österreich und Deutschland (M31), ruft für den 31. März zu massiven Protestaktionen gegen die autoritäre Krisenpolitik von deutscher Bundesregierung, EU-Kommission und EZB auf.

Auf diese Weise soll die grundsätzliche Kritik an der Verwertungslogik des Kapitalismus in die Praxis umgesetzt werden.

Beim deutschen Ableger des M31-Bündnisses wurde nun, Ende Januar in Frankfurt, die heiße Phase der Mobilisierung für den hier statt findenden Teil des Aktionstages eingeläutet. Die über 70 TeilnehmerInnen des Treffens von verschiedenen Antifa-Gruppen, Basisgewerkschaften und linken Organisationen waren sich dabei schnell einig, dass das Ziel der bundesweiten Demonstration die Stilllegung der Baustelle der EZB im Frankfurter-Ostend sein soll.
Angesichts der Eskalation der kapitalistischen Tages- und Krisenpolitik, die im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit überall über demokratische Rechte und die Lebensbedürfnisse der Lohnabhängigen hinweggehe, müsse als Auftakt für weitere Proteste im Laufe des Jahres ein deutliches Zeichen des Widerstandes gesetzt werden.

Leo Schneider, ein Sprecher des M31-Bündnisses, erklärte zu der Aktion:

„Die EZB ist eines der zentralen politischen Instrumente mit denen die starken Länder der Eurozone, vor allem Deutschland und Frankreich, versuchen, die kapitalistische Krise auf dem Rücken der Lohnabhängigen hier und vor allem in Südeuropa zu lösen. Eine Stilllegung der EZB-Baustelle ist insofern ein überfälliger Schritt zur Abrüstung im kapitalistischen Wirtschaftskrieg“.

Die TeilnehmerInnen des Bündnistreffens waren sich darüber hinaus darin einig, dass den ideologischen Versuchen, die Euro-Krise mit dem Fehlverhalten von „faulen Lohnabhängigen“ und/oder „gierigen Bankern“ zu erklären, zurück gewiesen werden müssen. Das Problem sei gerade nicht das „unmoralische Verhalten“ von einzelnen Menschen, sondern vielmehr die kapitalistische Eigentumsordnung. Schneider dazu: „Die autoritäre Sparpolitik, die den südeuropäischen Ländern im Zuge der „Eurorettung“ von EZB und Co. auferlegt wird, macht den Wahnsinn der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die nicht auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern auf die Produktion von Profit zielt, offensichtlich: Viele Menschen, z.B. in Griechenland, müssten faktisch aufhören zu leben, um den Anforderungen von Regierungen und Kapital noch zu genügen“. Auch der Status Deutschlands als „Exportweltmeister“ sei nur durch die Ökon misierung vieler Lebensbereiche und die gezielte Verarmungspolitik durch Agenda 2010 und Hartz IV erreicht worden.

Die M31-Initiative hat sich dabei mehr als eine einmalige Aktion zum Ziel
gesetzt.

„Es geht uns um eine langfristige Vernetzung über nationalen Grenzen hinweg, um mit einem antiautoritärem Selbstverständnis und in sozialen Auseinandersetzungen die Selbstermächtigungen gegen kapitalistische Herrschaft voranzutreiben“,

so Schneider weiter.

Die Demonstration beginnt am Samstag, den 31. März um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Frankfurt und wird dann vorbei an der alten EZB zur neuen Baustelle ziehen.

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Europäischer Friede

Und nochmal Kant.
In seinem philosophischen Entwurf „Zum ewigen Frieden“ (1795) beschreibt Immanuel Kant die Voraussetzungen für einen dauerhafte, „ewigen“ Frieden. Sechs Artikel stellt er seinen Überlegungen voraus, von denen zwei, welche gut auf griechische Zustände bezogen werden können, kurz beleuchtet werden sollen:


4. Es sollen keine Staatsschulden in Beziehung auf äußere Staatshändel gemacht werden.

[…]weil der endlich doch unvermeidliche Staatsbankerott manche andere Staaten unverschuldet in den Schaden mit verwickeln muß, welches eine öffentliche Läsion der letzteren sein würde. Mithin sind wenigstens andere Staaten berechtigt, sich gegen einen solchen und dessen Anmaßungen zu verbünden.


Im heutigen Wirtschaftssystem ist es jedoch unerlässlich Schulden zu machen, um als Staat handlungsfähig zu bleiben, bzw. um überhaupt dem prinzipiell jederzeit möglichen Bankrott entgehen zu können, da nur über die Aufnahme neuer Schulden die alten Schulden plus Zinsen refinanziert werden können.

Staatsschulden in Bezug auf den Außenhandel kommen in Europa unter anderem durch den deutschen Exportüberschuss von 158,1 Milliarden € zustande. Insgesamt fuhr Deutschland 2011 Güter im Wert von 1,06 Billionen (1060,1 Milliarden) € aus, von denen 627,3 Milliarden € in EU-Staaten exportiert wurden. Ganze 420,9 Milliarden € wurden in die Länder der Eurozone exportiert, also in Länder, welche größtenteils die selbe Währung haben, und daher nicht durch eine Abwertung der eigenen Währung regulierend in den Geldverkehr eingreifen können.. (Statistisches Bundesamt)

Die Eurozone(1):
Die Eurozone


5. Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines andern Staats gewalttätig einmischen.


Auch dieser Maxime scheint der deutsche Staat wenig Beachtung zu schenken. Denn Gewalt heißt nicht nur militärisches Vorgehen, Gewalt das heißt auch Zwang. Und Zwang, davon können die Menschen in Griechenland zur Zeit ein Liedchen singen.
Deutschland ist also fleißig dabei die Saat zukünftiger Konflikte zu sähen, während die aktuellen mit dem Mittel des Zwangs unterdrückt werden sollen. Ein Fundament für ewigen Frieden sieht anders aus.

(1) Wikimedia Commons, Uploader: Glentamara

Zum Staat III

Arten der Staatsverfassung sind [nach Kant]: „A. Gesetz und Freiheit ohne Gewalt (Anarchie). B. Gesetz und Gewalt ohne Freiheit (Despotism). C. Gewalt ohne Freiheit und Gesetz (Barbarbei). D. Gewalt mit Freiheit und Gesetz (Republik).“ Nur die letztere ist eine wahre bürgerliche Verfassung; „Republik“ bedeutet aber hier nur einen „Staat überhaupt“. Das höchste Gesetz einer bürgerlichen Gesellschaft ist nicht das „Sinnenwohl“ (die Glückseligkeit der Bürger), sondern das „Verstandeswohl“, d. h. „die Erhaltung der einmal bestehenden Staatsverfassung“.

Rudolf Eisler, Kant-Lexikon

Neonazi-Strukturen in Niedersachsen

Scheinbar aufgeschreckt von der rassistischen Mordserie des sogenannten NSU berichten NDR und Spiegel TV über einen Teil die Neonazi Szene in Niedersachsen.

NDR Bericht vom 22.11.2011

Spiegel TV Bericht vom 27.11.2011

Interview mit den Kampagnen „Landfriedensbruch“ und „copyanspaste“ aus: Der Rechte Rand

via

Und noch ein lohnender Link zur Recherchegruppe Bückeburg

Zum Staat II

„Wir Anarchisten haben der Diktatur das endgültige Urteil gesprochen … Wir wissen, dass jede Diktatur, und wenn sie noch so ehrliche Absichten hat, zum Tode der Revolution führt. Wir wissen…, dass die Idee der Diktatur nichts anderes ist als ein übles Produkt des Regierungsfetischismus, der … stets bestrebt war, die Sklaverei zu verewigen.“

Pjotr Kropotkin

Armutsbekämpfung in Zeiten des Kapitalismus

Ich gehe gehetzt im Regen durch die Stadt als sich vor mir eine Werbetafel aufbaut – Am oberen Ende ist eine digitale Anzeige eingelassen auf welcher die Weltbevölkerung in Zahlen dargestellt wird. „Siebenmilliardenfünfzehnmillionenfünfhundertvierzehntausendundelf, zwölf, dreizehn, vierzehn…“ die Zahl wächst mit jedem Regentropfen, geradezu Sintflutartig, ich fühle mich an die Schuldenuhr erinnert.
Unter der der Anzeige hängt ein Plakat mit der Aufschrift „Armut verhüten“ über ein paar „afrikanischen“ Kindern. Ich denke im vorrübergehen, dass es so wie es sich darstellt doch hoffentlich nicht gemeint sein kann und suche zu Hause im Internet nach „Armut verhüten“.

Der Zweite Eintrag bringt mich auch schon zur „Stiftung Weltbevölkerung“, welche auch für die digitale Anzeige verwantwortlich ist, und auch hier tickt die Weltbevölkerungsuhr unterbittlich: „Siebenmilliardenfünfzehnmillionenfünfhundertsiebzehntausendzweihundertvierzig, einundvierzig, zweiundvierzig“, die Anzeige überspringt einige Zahlen, „fünfundvierzig“. Ich lese mir die Inhalte durch, es geht tatsächlich um „Verhütung“ , sexuelle Aufklärung, Geschlechtskrankheiten und ungewollte Schwangerschaften. Allerdings auch – und Plakat und Name der Stiftung lassen diesen Schluß zu – um das Hauptziel der Reduzierung der Kinderzahl als Mittel der Armutsbekämpfung.

Unsere Projektarbeit zeigt: Jugendliche, die einen angemessen bezahlten Job haben, wollen in der Regel auch weniger Kinder haben. Jugendliche die aufgeklärt sind und einen guten Zugang zu Mitteln der Familienplanung haben, bekommen nur so viele Kinder, wie sie selbst wünschen. Kommt beides zusammen, können die Jugendlichen einen wichtigen Beitrag zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums leisten, das einer der Hauptgründe für die große Armut in diesen Ländern ist.

Je stärker die Bevölkerung zunimmt, desto mehr Menschen konkurrieren um die ohnehin knappen Ressourcen wie Ackerland, Wasser und Wald. Dies verschärft die Armut und Not der Bevölkerung, die auf diese Ressourcen unmittelbar angewiesen ist. Die Stiftung Weltbevölkerung ist überzeugt, dass der Schutz von Mensch und Natur zusammen gehören. Dem tragen wir mit integrierten Projekten Rechnung, in denen wir Familienplanung, Gesundheitsfürsorge und Umweltschutz miteinander verbinden.

Die Reduzierung der Kinderzahl durch Verhütung soll helfen „sich selbst aus der Armut zu befreien“. Das eine Arbeitsstelle und Bildung, also ein guter sozio-ökonomischer Hintergrund, die Kinderzahl verringert hat die Stiftung Weltbevölkerung bereits erkannt, auf die Frage warum derart viele Menschen keinen Zugang zu Bildung und Arbeit haben gibt sie höchstens die Antwort: Weil sie zu viele Kinder zeugen.

Kinder=Armut die verhütet werden muss:
Stiftung Weltbevölkerung
stiftungweltbevölkerung

Wieder einmal wird die Abschaffung des Leids durch die Abschaffung der Leidenden propagiert, ein dunkles Thema in der Diskussion um Abtreibung und Verhütung, welches auch von emanzipatorischer Seite (beispielsweise in der Debatte um die „Verhütung behinderten Lebens“) nur selten angesprochen wird.
Das Gegenteil von gut scheint eben doch gut gemeint zu sein. Und so lange unter Armutsbekämpfung Patenschaften und Bevölkerungsreduzierung verstanden wird, wird sich auch das „Afrika“-Bild der Industrienationen wohl kaum ändern.
Einen schönen Einblick in das Bild der Stiftung und deren Ausblendung wirtschaftlicher Zusammenhänge gibt das PR-Portal „openPR.de“:

Viele Deutsche haben bereits Patenschaften für Kinder in Entwicklungsländern übernommen. Das lindert die Armut dieser Kinder. Aber das Bevölkerungswachstum wird dadurch nicht gebremst und auch die Patenkinder werden in wenigen Jahren selbst Kinder haben, sodass mehrere Millionen neuer Patenschaften jährlich notwendig wären, um Armut zu verhindern.

Ich würde dies gerne mit der Forderung nach „Nachwuchsreduzierung“ von Hartz-4 Empfängern karikieren, aber die Realität hat mich da längst überholt.

anarchistische/marxistische Strategie als Gegensatz?

Unter den „20 Kontroversen“ die bei arschoch.blogsport.de diskutiert werden, befindet sich auch die Frage: „Anarchistische und/oder marxistische Strategie“

Das sich ernsthaft gefragt wird, ob mit Anarchisten ein „revolutionären Bruchs mit dem bisherigen Staatsapparat“ zu machen ist, zeigt wie wenig sich scheinbar untereinander ausgetauscht wird.

Auch das hier vorgestellte „Bochumer Programm“ eines sich als explizit marxistisch verstehenden Forums enthält 1:1 anarchistische Forderungen nach Dezentralisierung, der Abschaffung von Hierachien, Basisdemokratie statt Repräsentantentum, sowie Selbstverwaltung im Betrieb und in der Versorgung.

Die Frage ist letztendlich eine quantitative und zwar wieviel Souveränität des Einzelnen nach „oben“ abgegeben werden soll.
Das sich der Anarchismus dafür einsetzt

1. diese Auslagerung und Konzentration von Entscheidungsmacht so gering wie Möglich zu halten und

2. sich für imperative (an Wählerschaft gebundene) Mandate der Delegierten einsetzt

halte ich für richtig und wichtig.

Mitzudiskutieren und Gemeinsamkeiten und Gegensätze abzutasten kann sich nur lohnen.

„Zielscheibe Roma“

Fotograf Mugur Vărzariu erhält „ehrenvolle Erwähnung“ in der Ausschreibung des „UNICEF-Foto des Jahres 2011″ für seine Fotoserie über die von Räumung bedrohten Dörfer Baja Mare und Cluj-Napoca

Zielscheibe Roma

Zum Rest der Serie „my home“

Von der Krise lernen heißt Siegen lernen!?

Texte über Struktur, negative Folgen und mögliche Anknüpfungspunkte der Krise:

1. Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum
(junge Linke)

http://www.junge-linke.org/staatsverschuldung-und-die-krise-im-euroraum-alle-teile
http://www.junge-linke.org/was-ist-hier-eigentlich-los-finanzkrise-2008ff

2. Krise ohne Konflikt?
(Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung e.V. München)

»Ich denke mal, unsere Bosse, da sind wir uns einig, das sind auch nur die, die
Befehle ausführen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unser Werksleiter oder
unser Produktionsleiter oder Manager daran schuld ist, dass wir die Krise haben.
Das glaube ich nicht.«

http://ifg.rosalux.de/files/2011/02/krisenbewusstsein.pdf
http://ifg.rosalux.de/files/2011/02/auszug-krisenbewusstein.pdf

3. Deutsche Zustände / Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
( Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung , Uni Bielefeld)

„Wer sich selbst politisch eher rechts oder ganz rechts einordnet, billigt Gewalt in größerem Ausmaß und ist auch selbst eher zu Gewalt bereit.“ (Anm. Ekmek: Und wer sich selbst politisch mittig einordnet, billigt Gewalt in größerem Ausmaß als „Linke“ und ist auch eher zu Gewalt bereit. [siehe Handout])

http://www.uni-bielefeld.de/ikg/Handout_Fassung_Montag_1212.pdf
http://www.uni-bielefeld.de/ikg/Abwertung.pdf

4. Europa auf dem „rechten“ Weg?
(Friedrich-Ebert Stiftung)

http://library.fes.de/pdf-files/do/08337.pdf

Aufklärungsfeindlichkeit und Rassismus sind Zurechnungsfähig

Zur Unzurechnungsfähigkeit Breiviks :

Wenn „White Supremacists“ sich für die herrlichste, stärkste, höchste „Rasse“ der Welt halten, dann mag das narzisstische Grandiosität sein, von der Verantwortung ihrer Taten entbindet sie das jedoch nicht.

Wenn ein Verschwörungstheoretiker von der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“ redet oder von „Kulturmarxisten“, welche sein Land zerstören wollen, dann mag das paranoid sein, von der Verantwortung für seine Taten entbindet ihn das jedoch nicht.

Wenn eine Populistin von der „Überfremdung Europas“ redet, dann mag das psychotisch sein in dem Sinne, dass sie die matrielle Realität nicht mehr erkennt und ihre eigene psychische Realität als Maß aller Dinge benennt, von der Verantwortung für ihre Taten entbindet sie das jedoch nicht.

Wenn Neonazis zehn Menschen aus nächster Nähe umbringen und sich dabei gut fühlen, wenn sie „nach eigener Auffassung entscheiden, wer leben darf und wer sterben darf“(ebd.), dann mag das krank sein, von der Verantwortung für ihre Taten entbindet sie das jedoch keinesfalls.

Aufklärungsfeindlichkeit und Rassismus tragen oft psychotische Züge; Berechnungs- und Zurechnungsfähig sind sie dennoch.